Abmahnung wegen der Weiterempfehlungsfunktion bei Amazon

Die Quante-Design GmbH lässt über die Kanzlei Dr. Bahr die von Amazon zur Verfügung gestellte (nach meiner Kenntnis nicht abschaltbare) Weiterempfehlungsfunktion als wettbewerbswidrig abmahnen – konkret geht es um die Weiterempfehlung per E-Mail.

Man beruft sich unter anderem auf das Urteil des BGH vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, obwohl die Weiterempfehlungs-E-Mail von Amazon deutlich anders gestaltet ist, als die im BGH-Urteil streitgegenständliche E-Mail. Empfehlen kann nur, wer bei Amazon eingeloggt ist und die E-Mail wird im Namen des Empfehlenden und unter Angabe der E-Mail-Adresse des Empfehlenden versendet, allerdings über den Server von Amazon.

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die Weiterempfehlungsfunktion bei Amazon nicht rechtskonform ist, müsste Amazon reagieren, damit man weiter über deren Plattform verkaufen kann.

Ein Abmahnrisiko besteht hier im Moment und die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Interview für Legal Tribune Online zur pro bono Tätigkeit

Die Legal Tribune Online hat mich zur pro bono Tätigkeit befragt.

Den Artikel gibt es hier: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/guter-zweck-rechtsanwaelte-pro-bono/

Filesharing: Urheberrechtsverletzung rechtssicher festgestellt – oder doch nicht?

Abmahnanwälte behaupten ja immer, dass entsprechend dem beigefügten Beschluss des LG Köln eine Urheberrechtsverletzung zweifelsfrei festgestellt sei – Fehler ausgeschlossen. Nun scheint doch mal ein Fehler unterlaufen zu sein – jedenfalls erklärt die Abmahnkanzlei ihre Abmahnung – modifizierte Unterlassungserklärung wurde bereits abgegeben – für gegenstandslos. Bin gespannt, ob die Kanzlei in anderen Fällen auch mal [...]

Filesharing Abmahnung – erster Mahnbescheid

Nun betreue ich schon seit einigen Jahren Filesharing Abmahnungen, aber abgesehen von einer Klage vor einigen Jahren ist bislang nie ernsthaft etwas passiert. Gut, viele Mandanten entscheiden sich dafür, neben der Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung auch irgendwas zu zahlen – sei es nun in Raten oder ein deutlich geringerer Betrag als gefordert. Aber auch all [...]

Eskalationsstufe

Von cleveren Inkassoanwälten lernen: unser an Sie gerichtetes Mahnschreiben konnte nicht zugestellt werden, da die von Ihnen angegebene Anschrift nicht zutreffend war. Auf unsere im Anschluß daran an Sie gesandte E-Mail haben Sie nicht reagiert und keine Zahlungen geleistet. Ihre Akte wurde nunmehr hier in die Prozeßabteilung zur Einleitung gerichtlicher Maßnahmen überstellt. Damit hat der [...]

Google Adwords Gutschein 75 € für Neukunden

AK3R-8GDD-PMFX-7ENB-YK8 bis 15.07.2010 einzulösen Bitte kurzen Kommentar wenn ihn jemand eingelöst hat – Danke!

Ich bin kein Terrorist

Kann mir mal einer Sinn und Zweck einer solchen Abfrage und Checkbox-Bestätigung vor dem Download einer kostenlosen Software erklären – die spinnen, die Amis! To download this software you must meet the following export eligibility requirements and accept the following license terms. Export Eligibility Requirements Please confirm: I am not a citizen, national or resident [...]

angezeigt

Jetzt habe ich mir als Anwalt die erste Strafanzeige eingefangen. Der Gegner bezichtigt meinen Mandanten des Diebstahls und hat in einem Rundumschlag gleich auch mich wegen Beihilfe zu diesem Diebstahl und Hehlerei angezeigt. Immerhin geht es um eine sechstellige Summe. Ein Ermittlungsverfahren läuft wohl noch, wobei dem ermittelnden Polizeikommisar meine telefonische Mitteilung genügte, dass ich [...]

Facebook Spiele am Arbeitsplatz

Es ist schon erstaunlich wie oft in meinen Facebook Neuigkeiten Meldungen wie diese auftauchen: Mal abgesehen davon, dass diese Spiele-Meldungen von FarmVille oder MafiaWars ohnehin etwas nervig sind, steht in der unteren Zeile auch Datum und Uhrzeit des Eintrages (bei neueren Einträgen noch “vor 54 Minuten” oder “vor 9 Stunden” – bei älteren Einträgen dann [...]

Halterhaftung beim Parken auf Privatparkplatz

Die Bewirtschaftung privaten Parkraums scheint immer attraktiver zu werden und wirft insbesondere bei Parkplätzen, die nicht durch Schranken gesichert sind, einige rechtliche Fragen auf. Zu reger Diskussion haben hier im blog insbesondere die Geschäftspraktiken von Parker Louis und Contipark geführt. Zur Frage des Abschleppens von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen und der Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters hat der [...]